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April 2018

VERBOTENE EINLAGENRÜCKGEWÄHR: Aufrechnung doch möglich, wenn auch nicht im GmbHG

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Wenn eine Kapitalgesellschaft oder auch eine GmbH & Co. KG, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, mit einem Gesellschafter Geschäfte abschließt, ist stets darauf zu achten, dass diese Geschäfte zu drittüblichen Konditionen abgeschlossen werden. Andernfalls kann es sich um einen Fall der verbotenen Einlagenrückgewähr handeln. Bei Gelddarlehen einer Gesellschaft an einen Gesellschafter handelt es sich in der Regel um eine derartige verbotene Einlagenrückgewähr, da Nicht-Banken im Normalfall keine Geldkredite begeben.

Eine verbotene Einlagenrückgewähr kann nach dem GmbH-Gesetz durch die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren ab Auszahlung zurückgefordert werden.

Wenn aber die Gesellschaft gegen einen Gesellschafter eine Forderung von z.B. 50 wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr geltend macht und der Gesellschafter aber gegen die Gesellschaft selbst eine Forderung von z.B. 70 hat, könnte dieser Gesellschafter seine Forderung bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen grundsätzlich gegen die Forderung der Gesellschaft aufrechnen. Demnach würde nach Aufrechnung der Gesellschafter der Gesellschaft nichts mehr Schulden und die Gesellschaft dem Gesellschafter die Differenz von 20.

Wenn aber die Gesellschaft eine Forderung wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr gegen einen Gesellschafter auf Basis des GmbH-Gesetzes geltend macht, ist eine derartige Aufrechnung nicht zulässig. Ziel dieser Regelung ist es nämlich, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wiederzubeschaffen. Der Gesellschafter müsste daher die 50, die er der Gesellschaft wegen der verbotenen Einlagenrückgewähr schuldet, dieser bezahlen. Die 70, die die Gesellschaft ihm schuldet, müsste er dann eigenständig geltend machen.

Macht die Gesellschaft die verbotene Einlagenrückgewähr aber nicht über das GmbH-Gesetz, sondern z.B. über das Zivilrecht gelten, weil zum Beispiel die Fünfjahresfrist nach dem GmbH-Gesetz bereits abgelaufen ist, gilt das Aufrechnungsverbot nach dem GmbH-Gesetz nicht und ist eine Aufrechnung grundsätzlich möglich. In diesem Fall kann ein Gesellschafter, der eine Forderung gegen die Gesellschaft hat, diese grundsätzlich gegen die Forderung der Gesellschaft aus dem Verbot der Einlagenrückgewähr aufrechnen.

(OGH 21.12.2017, 6 Ob 206/17p)