Abberufung von Stiftungsvorständen – Unterbrechung des Verfahrens?

By 11. September 2018News

Rechtsnews 25988 vom 6.9.2018 (LexisNexis)

Bei der gerichtlichen Bestellung oder Abberufung von Stiftungsorganen handelt es sich um ein Rechtsfürsorgeverfahren. Dies und das „Kontrolldefizit“ bei Privatstiftungen sprechen für ein besonders enges Verständnis der Voraussetzungen für eine Unterbrechung eines Verfahrens auf Abberufung von Stiftungsvorständen. Es müssen ganz besonders gewichtige Gründe vorliegen, die eine Unterbrechung des Verfahrens rechtfertigen. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wirkt sofort, ohne dass der Ausspruch einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG erforderlich wäre. Damit ist aber im weitergeführten Abberufungsverfahren ein wesentlich rascherer und effektiverer Rechtsschutz zu erreichen, als ein solcher bei Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Zivilprozesses gegeben wäre.

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