Missbrauch der Vertretungsmacht – Erkundigungspflicht der Bank?

By 22. Juli 2017News

Rechtsnews 2017, 23540 vom 08.05.2017 (LexisNexis)
Im vorliegenden Fall war der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Schuldnerin (= GmbH) auch ihr wirtschaftlicher Eigentümer. Er behob einen hohen Geldbetrag vom Konto der Schuldnerin, um damit ein zweifelhaftes Darlehensgeschäft zu finanzieren. Nicht korrekturbedürftig ist die Annahme, dass der Bank keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil sie vor diesem Hintergrund keine Bedenken an einer entsprechenden Vollmacht des Geschäftsführers im Innenverhältnis hatte. Allein die Behebung eines größeren Geldbetrags reicht dafür nicht aus. Auch dass ihm die Alleinzeichnungsbefugnis erst kurz zuvor in einer wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft eingeräumt worden war, stellt kein Indiz für einen Vollmachtsmissbrauch dar, kann doch Zweck einer Erweiterung der Befugnisse gerade sein, eine Einzelperson dazu zu ermächtigen, rasch und flexibel selbstständig Sanierungsschritte zu setzen. Inwieweit sich die anderen Geschäftsführer intern gegen das beabsichtigte Rechtsgeschäft ausgesprochen haben, hat auf die Erkennbarkeit einer Vollmachtsüberschreitung durch die Bank keinen Einfluss und ist daher nicht von Relevanz.

Rechtsnews 2017, 23540 vom 08.05.2017 (LexisNexis)
Im vorliegenden Fall war der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Schuldnerin (= GmbH) auch ihr wirtschaftlicher Eigentümer. Er behob einen hohen Geldbetrag vom Konto der Schuldnerin, um damit ein zweifelhaftes Darlehensgeschäft zu finanzieren. Nicht korrekturbedürftig ist die Annahme, dass der Bank keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil sie vor diesem Hintergrund keine Bedenken an einer entsprechenden Vollmacht des Geschäftsführers im Innenverhältnis hatte. Allein die Behebung eines größeren Geldbetrags reicht dafür nicht aus. Auch dass ihm die Alleinzeichnungsbefugnis erst kurz zuvor in einer wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft eingeräumt worden war, stellt kein Indiz für einen Vollmachtsmissbrauch dar, kann doch Zweck einer Erweiterung der Befugnisse gerade sein, eine Einzelperson dazu zu ermächtigen, rasch und flexibel selbstständig Sanierungsschritte zu setzen. Inwieweit sich die anderen Geschäftsführer intern gegen das beabsichtigte Rechtsgeschäft ausgesprochen haben, hat auf die Erkennbarkeit einer Vollmachtsüberschreitung durch die Bank keinen Einfluss und ist daher nicht von Relevanz.

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