22. Juli 2017 in News

Privatstiftung: Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied

Rechtsnews 2017, 23765 vom 26.06.2017 (LexisNexis) Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des…

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22. Juli 2017 in News

Missbrauch der Vertretungsmacht – Erkundigungspflicht der Bank?

Rechtsnews 2017, 23540 vom 08.05.2017 (LexisNexis) Im vorliegenden Fall war der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Schuldnerin (= GmbH) auch ihr wirtschaftlicher Eigentümer. Er behob einen hohen Geldbetrag vom Konto der…

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22. Juli 2017 in News

Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden?

Rechtsnews 2017, 23560 vom 12.05.2017 (LexisNexis) Über alternative Behandlungsmethoden und deren Vor- und Nachteile muss der Arzt den Patienten nur dann informieren, wenn eine echte Wahlmöglichkeit besteht, dh die Alternativen…

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22. Juli 2017 in News

Ortsüblichkeit der Marklerprovision

1. Eine „für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision“ gebührt dem Makler gem § 8 Abs 1 erster Satz MaklerGnur, wenn „über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart“ ist. Wurde im vorliegenden…

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